The Subject Matter of Administrative Actions for Revocation and Its Application to the Litigations of Estate Tax
Date Issued
2008
Date
2008
Author(s)
Chiu, Chen
Abstract
Diese Forschungsarbeit basiert auf der Streitgegenstandstheorie bezüglich der Anfechtungsklage zur Steuerfesetzung oder spezifischer ausgedrückt der Saldierungstheorie und der Individualisierungstheorie. Durch einen Vergleich der beiden Theorien soll eine Grundlage zur Streitgegenstandstheorie in Taiwan erschaffen werden. Da Zivilprozessrecht, Verwaltungsprozessrecht und Steuerprozessrecht nicht nur miteinander verbunden sind, sondern auch individuelle Besonderheiten aufweisen, erfordert eine Beschäftigung mit der Streitgestandstheorie in Bezug zum Zivilprozessrecht und Verwaltungprozessrecht ein Verständnis für dessen historische Entwicklung.er Streitgegenstand erfüllt im Prozessrecht einen bestimmten Zweck. Daher muss bei der Definition des Streitgegenstands zusätzlich bedacht werden, ob er seine Funktion im Prozessrecht entfalten kann. Diese Funktion beinhaltet den Rechtsschutz der Beteiligten und die ökonomische Effizienz des Prozessverfahrens, besonders im Steuerprozessrecht. Die Arbeit nimmt im Besonderen Bezug auf die Auffassung Rosenbergs, welcher eine Definition des Streitgegenstands auf der Basis des Prozessrechts befürwortet und für die Lehre des zweigliedrigen Streitgegenstands eintritt. Demnach ist der Streitgegenstand das Klagebegehren, das durch den Sachverhalt und den Antrag bestimmt werden muss. Im Verwaltungsprozessrecht wird ebenfalls in Hinblick auf die Funktion des Streitgegenstands die vom deutschen Rechtswissenschaftler Friedhelm Hufen befürwortete Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand angewendet, welche besagt, dass der Streitgegenstand des Verwaltungsprozessrechts die Rechtsbehauptung des Klägers und die die Klage tragenden Elemente des Lebenssachverhalts sind, wobei durch die Anwendung der Klage tragenden Elemente des Lebenssachverhalts auf die Anfechtungsklagen zur Steuerfestsetzung sich dies in die Individualisierungstheorie transformieren lässt, der ein Unikum in der praktischen Rechtssprechung von Japan, Deutschland und Taiwan darstellt.ie Autorin dieser Arbeit befürwortet die derzeitige Rechtsprechung in Taiwan, die beim Streitgegenstand bezüglich der Anfechtungsklagen zur Steuerfesetzung die Individualisierungstheorie anwendet, und stimmt mt der weit verbreiteten Auffassung überein, dass die Individualisierungstheorie am besten der praktischen Steuerrechtssprechung Taiwans entspricht. Da die Individualisierungstheorie aus der Entwicklung der praktischen Rechtsprechung entsprungen ist, muss dieser Begriff durch ein theoretisches Fundament unterstützt werden. Aus diesem Grund wird im Verlauf dieser Arbeit versucht, die Individualisierungstheorie zu ihren Wurzeln zurückzuführen. Um dies zu erreichen, muss eine Verbindung zwischen der Individualisierungstheorie und der Streitgegenstandstheorie des Zivilprozessrechts und des Verwaltungsprozessrechts hergestellt werden. Durch die Lehre des zweigliedrigen Streitgegenstands von Rosenberg und die Lehre vom zweigliedrigen Streitgegenstand von Hufen kann die Individualisierungstheorie auf ihre Wurzeln zurückgeführt werden.uletzt versucht die Arbeit, durch die Analyse von Erbschaftssteuerfällen in ihren einzelnen Schritten vom Einspruch bis zum Verwaltungsprozessverfahren die dynamische Entwicklung des Streitgegenstands darzulegen. Zudem können Aspekte der Individualisierungstheorie, wie sie in der vorliegenden Arbeit verwendet werden, mit der praktischen Rechtsprechung abgestimmt werden.
Subjects
Streitgegenstand
Verfahrensgegenstand
Lehre des zweigliedrigen Streitgegenstands
Anfechtungsklagen
Steuerprozessrecht
Abgabenordnung
Finanzgerichtordnung
Steuerfestsetzung
Individualisierungstheorie
Saldierungstheorie
Erbschaftssteuer.
Type
thesis
File(s)![Thumbnail Image]()
Loading...
Name
ntu-97-R94341005-1.pdf
Size
23.53 KB
Format
Adobe PDF
Checksum
(MD5):7b9eb7d52a7bd6bb46aba0ede8e25c0b